EU: Internetfirmen sollen Terror-Inhalte innerhalb einer Stunde löschen

Der neue, aktuell lediglich in Englisch verfügbare Entwurf der EU-Kommission hat zum Ziel, die Verbreitung terroristischer Inhalte wie etwa Aufrufe zur Unterstützung entsprechender Organisationen, Verherrlichungen oder Anleitungen zu terroristischen Taten deutlich schneller aus dem Internet zu entfernen.

Dazu sollen Dienste, die von Nutzern eingegebenen Informationen „speichern und Dritten zugänglich“ machen und eine signifikante Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten vorweisen können verpflichtet werden, Terror-Inhalte innerhalb einer Stunde zu löschen. Dabei soll das erneute Hochladen bereits gelöschter Terror-Inhalte mittels automatisierter Systeme verhindert werden.

Dabei sollen dem Unternehmen bei sogenanntem systematischen Versagen hohe Strafen drohen, nämlich in Höhe von bis zu vier Prozent des globalen Jahresumsatzes. Um die Wirksamkeit der von den Unternehmen etablierten Löschmechanismen zu überprüfen, sollen die Mitgliedstaaten der EU entsprechende Stellen einrichten.

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