Netzpolitik

In den USA haben die Republikaner für einen Daten-Skandal gesorgt. Sensible Daten von rund 200 Millionen WählerInnen wurden versehentlich ohne Passwortschutz online gestellt.

Die Bundesnetzagentur hat einem Verein mitgeteilt, dass Freifunker keine Vorratsdatenspeicherung betreiben müssen - zumindest vorerst.

Letzte Woche sprach Bundesinnenminister De Maizière von den Plänen Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Threema überwachen zu wollen. Die Firmen lehnen jedoch eine Zusammenarbeit ab.

Nachdem der europäische Gerichtshof schon das Streamen von urheberrechtlich geschützten Filmen für illegal erklärt hat, wurde nun ein weiteres Urteil gefällt, was Filesharing-Plattformen wie z.B. The Pirate Bay ebenfalls für illegal erklärt.

Bundesinnenminister de Maizière hat in einem Interview gefordert, dass Messenger-Dienste wie z.B. Whatsapp unter bestimmten Umständen die Daten der betroffenen Nutzer herausgeben müssen.

Wikileaks hat 10.000 Dollar für Informationen ausgelobt, die zur Bloßstellung und Entlassung (zweideutig: „termination“) eines Journalisten führen. Dieser soll seine Quelle nicht geschützt haben, was zu deren Verhaftung führte.

Die Seite Netzpolitik.org veröffentlicht einen neuen Gesetzentwurf der großen Koalition, der den Einsatz des berüchtigten Staatstrojaners massiv ausweiten soll.

Die Informationen verdichten sich, dass die USA den Laptop-Bann auch auf Flügen von und nach Europa ausweiten will. Was vom amerikanischen Heimatschutzministerium bereits seit April geplant war, nimmt nun durch ein Gespräch mit 7 europäischen Innenministern immer mehr Gestalt an.

Die Türkei hat offiziell den Zugang zur Online-Enzyklopädie Wikipedia für seine Bürger gesperrt. Der Web-Block betrifft alle Sprachversionen der Website und wird über ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit legitimiert.

Gestern hat der Social Media-Gigant quasi eingestanden, dass Facebook auch von Regierungen immer stärker als Meinungsmache-Plattform missbraucht wird. Gezielte Versuche, die öffentliche Meinung über Fake-Accounts in bestimmte Richtungen zu lenken, würden verstärkt beobachtet.

Seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA steht die Netzneutralität nur noch auf wackeligen Beinen. Der neue FCC-Chef Ajit Pai gibt nun einen Ausblick auf die geplanten Regeländerungen.

Einem ersten Gerichtsentschluss zufolge, ist es Whatsapp nun bis auf weiteres untersagt, Daten von deutschen Nutzern an Facebook weiter zu geben, da die Interessen der Nutzer in diesem Fall wichtiger sind, als die der Firmen.

Die Bundesregierung hat abermalige Änderung am Telemediengesetz gebilligt und will damit die Verbreitung frei zugänglicher Drahtlosnetzwerke fördern.

Das Bundesjustizministerium weitet einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Hate Speeches und Fake News beträchtlich aus. Privatpersonen sollen dadurch besser ihre Rechte gegenüber Online-Diensten durchsetzen können. Kritiker befürchten eine allgemeine Netzzensur.

Ein Abstimmung des US-Senats vom Donnerstag schafft wichtige Datenschutzbestimmungen ab. Die Regeln verboten es Providern Daten ihrer Kunden ohne deren eindeutige Zustimmung weiterzuverkaufen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Inhaber eines Internetanschlusses die Computer von Familienmitgliedern nicht durchsuchen müssen.

Der Cyberspace ist das neue Schlachtfeld in künftigen nationalen Auseinandersetzungen. Auf der derzeit in San Francisco stattfindenden RSA-Security-Konferenz fordert Microsoft daher eine Art Genfer Konvention für diese Art von Konflikt.