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Terrorismusabwehr: EU-Kommission fordert weltweiten Zugriff auf Cloud-Daten

Terrorismusabwehr: EU-Kommission fordert weltweiten Zugriff auf Cloud-Daten (Symbolfoto)
Terrorismusabwehr: EU-Kommission fordert weltweiten Zugriff auf Cloud-Daten (Symbolfoto)
Die EU-Kommission will im Rahmen eines neuen Anti-Terror-Pakets Ermittlungsbehörden mit weiteren Rechten ausstatten. Damit sollen auch im Ausland ansässige Unternehmen, die ihre Dienste aber auch innerhalb der EU anbieten, Daten liefern müssen.

Die EU-Kommission will es europäischen Polizei- und Justizbehörden leichter machen, auf elektronische Beweismittel wie E-Mails oder in der Cloud gesicherte Dokumente zuzugreifen.

Grundsätzlich soll es somit Justizbehörden aus einem EU-Staat möglich sein, elektronische Beweise auch dann zu erhalten, wenn diese etwa von einem in Amerika sitzenden Unternehmen in den USA gespeichert werden, solange das Unternehmen seine Dienste in der EU anbietet. Dabei muss das Unternehmen einen entsprechenden Antrag innerhalb von 10 Tagen und im Notfall sogar binnen 6 Stunden beantworten, wofür von den Unternehmen ein gesetzlicher Vertreter benannt werden muss.

Betroffene Unternehmen sollen zudem verpflichtet werden können, bestimmte Daten nicht zu löschen. Dabei sind beide Maßnahmen nur im Zusammenhang mit Strafverfahren vorgesehen, zudem sollen betroffene Unternehmen die Anordnungen überprüfen lassen können. Dem Vorschlag müssen sowohl die einzelnen EU-Staaten als auch das EU-Parlament zustimmen.

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Autor: Silvio Werner, 17.04.2018 (Update: 15.05.2018)
Silvio Werner
Silvio Werner - Editor
Als stolzer Digital Native mag ich Zahlen und liebe Technik. Ein Chemiestudium endete zwar nicht erfolgreich, entfesselte dafür aber das Interesse an Testmethodiken und naturwissenschaftlichen Zusammenhängen, deren anwendernahe Vermittlung für mich im Fokus steht. Als Ausgleich dienen mir Laufen und Trekken.