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Gerichtsverfahren: Ist Gmail ein Telekommunikationsanbieter?

Gerichtsverfahren: Ist Gmail ein Telekommunikationsanbieter?
Gerichtsverfahren: Ist Gmail ein Telekommunikationsanbieter?
Ein Streit zwischen der Bundesnetzagentur und dem Suchmaschinenriesen Google wird inzwischen gerichtlich ausgetragen. Der Rechtsstreit, der nun an den Europäischen Gerichtshof verwiesen wurde, dreht sich im Kern um die Einstufung von Gmail als Telekommunikationsdienst, die mit weitreichenden Verpflichtungen verbunden wäre.
Silvio Werner,
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Bereits im Jahr 2012 hat die deutsche Bundesnetzagentur Google aufgefordert, das Angebot Gmail (früher googlemail) als Telekommunikationsdienst nach deutschem Recht anzumelden. Google kam dieser Aufforderungen nicht nach und verlor eine erste gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, den Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen und begründete dies mit der „unionsrechtlichen Dimension“ des Falls. Google sieht sich selbst nicht als Telekommunikationsanbieter, da das Unternehmen Gmail als sogenannten Over-the-top-Dienst sieht - so spricht der Gesetzgeber eher zweideutig von der Übertragung von Signalen über Kommunikationsnetze, wobei Google mit der offenen Struktur des Internets argumentiert.

Für Google wäre die Anmeldung mit zusätzlichen Anforderungen etwa an den Datenschutz verbunden, zudem würden deutsche Behörden Schnittstellen für die Überwachung erhalten. Zahlreiche E-Mail-Anbieter sind Medienberichten zufolge bereits als Telekommunikationsanbieter angemeldet.

Quelle(n)

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Silvio Werner
Silvio Werner - Senior Tech Writer - 3751 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2017
Ich bin seit über zehn Jahren journalistisch aktiv, den Großteil davon im Bereich Technologie. Dabei war ich unter anderem für Tom's Hardware und ComputerBase tätig und bin es seit 2017 auch für Notebookcheck. Mein aktueller Fokus liegt insbesondere auf Mini-PCs und auf Einplatinenrechnern wie dem Raspberry Pi – also kompakten Systemen mit vielen Möglichkeiten. Dazu kommt ein Faible für alle Arten von Wearables und insbesondere für Smartwatches. Hauptberuflich bin ich als Laboringenieur unterwegs, weshalb mir weder naturwissenschaftliche Zusammenhänge noch die Interpretation komplexer Messungen fern liegen.
Kontakt: silvio39191
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Autor: Silvio Werner, 26.02.2018 (Update: 15.05.2018)