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Gerichtsverfahren: Ist Gmail ein Telekommunikationsanbieter?

Gerichtsverfahren: Ist Gmail ein Telekommunikationsanbieter?
Gerichtsverfahren: Ist Gmail ein Telekommunikationsanbieter?
Ein Streit zwischen der Bundesnetzagentur und dem Suchmaschinenriesen Google wird inzwischen gerichtlich ausgetragen. Der Rechtsstreit, der nun an den Europäischen Gerichtshof verwiesen wurde, dreht sich im Kern um die Einstufung von Gmail als Telekommunikationsdienst, die mit weitreichenden Verpflichtungen verbunden wäre.

Bereits im Jahr 2012 hat die deutsche Bundesnetzagentur Google aufgefordert, das Angebot Gmail (früher googlemail) als Telekommunikationsdienst nach deutschem Recht anzumelden. Google kam dieser Aufforderungen nicht nach und verlor eine erste gerichtliche Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, den Fall an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen und begründete dies mit der „unionsrechtlichen Dimension“ des Falls. Google sieht sich selbst nicht als Telekommunikationsanbieter, da das Unternehmen Gmail als sogenannten Over-the-top-Dienst sieht - so spricht der Gesetzgeber eher zweideutig von der Übertragung von Signalen über Kommunikationsnetze, wobei Google mit der offenen Struktur des Internets argumentiert.

Für Google wäre die Anmeldung mit zusätzlichen Anforderungen etwa an den Datenschutz verbunden, zudem würden deutsche Behörden Schnittstellen für die Überwachung erhalten. Zahlreiche E-Mail-Anbieter sind Medienberichten zufolge bereits als Telekommunikationsanbieter angemeldet.

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Autor: Silvio Werner, 26.02.2018 (Update: 15.05.2018)
Silvio Werner
Silvio Werner - Editor
Als stolzer Digital Native mag ich Zahlen und liebe Technik. Ein Chemiestudium endete zwar nicht erfolgreich, entfesselte dafür aber das Interesse an Testmethodiken und naturwissenschaftlichen Zusammenhängen, deren anwendernahe Vermittlung für mich im Fokus steht. Als Ausgleich dienen mir Laufen und Trekken.