Hebel gegen US-Big-Tech: Wie eine EU-Digitalsteuer Silicon Valley gegen Trump aufbringen könnte

Dass sich Politiker von den Linken, der SPD, der CDU und den Grünen im Wortlaut ihrer Forderungen fast einig sind, kommt selten vor. Nach den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump ab Februar, neue Zölle gegen Länder, die die Autonomie von Grönland unterstützen, zu bringen, kocht in der EU eine alte Idee neu hoch. Die Digitalsteuer auf Dienstleistungen im Internet. Auf X fordern das Cem Özdemir von den Grünen und Dennis Radtke von der CDU. Der SPD-Politiker Ralf Stegner äußert gegenüber dem RND eine vorsichtige Forderung nach der Digitalsteuer, welche die Linken schon lange in ihren Forderungen haben. Zuletzt hatte Doris Achelwilm mit dem Wirtschaftsmagazin Surplus darüber gesprochen. Ökonomen vom Institut der deutschen Wirtschaft sehen in einer solchen Steuer durchaus eine Option im Rahmen des sogenannten Anti-Coercion-Instruments der EU, warnen aber vor einer Eskalation, da die USA dies als unfaires Handelshemmnis betrachten könnten

Im Gegensatz zu den US-Zöllen träfe eine durchdachte Digitalsteuer vornehmlich große Unternehmen. In der Form, wie sie einst von der EU geplant wurde, ist sie darauf ausgelegt, etwa die Magnificent 7 zu treffen. Dass dadurch bestehende Google, Amazon oder Netflix-Abos teurer werden, gilt als eher unwahrscheinlich. In der Tat ist das europäische Verbraucherschutzrecht deutlich robuster als das amerikanische. Bestehende Abonnement-Verträge, sei es für iCloud, Microsoft 365, Netflix oder Amazon Prime, können nicht einfach einseitig verteuert werden, ohne dass der Kunde ein Sonderkündigungsrecht erhält. Da die Tech-Konzerne eine Kündigungswelle ("Churn") mehr fürchten als alles andere, müssten sie eine digitale Strafsteuer oder Zölle bei laufenden Verträgen zwangsläufig aus der eigenen Tasche bezahlen. Allerdings zeigt die Erfahrung mit der französischen Digitalsteuer, dass Kosten bei Verbrauchssteuern am Ende oft doch überwälzt werden, was man bei der Ausgestaltung genau beachten muss.

Wenn Google, Apple und Microsoft plötzlich weniger Gewinn aus ihren lukrativsten Auslandsmärkten ziehen könnten, weil sie die Kosten nicht weitergeben könnten, schläge das sofort auf ihre Quartalszahlen durch. Es gibt allerdings einen wichtigen Unterschied zwischen dem B2C-Markt (Endverbraucher) und dem B2B-Bereich (Geschäftskunden) sowie den dynamischen Werbemärkten. Während das Netflix-Abo erst einmal geschützt ist, funktionieren die Preise für Online-Werbung (Google Ads, Meta Ads) wie eine Auktion. Hier könnten die Algorithmen die Preise dann doch kurzfristig anheben, um die Steuer zu kompensieren. Doch genau bei diesen Werbekosten setzt die Digitalsteuer, wie sie von der EU vorgeschlagen wurde, vornehmlich an.

Das würde europäische Unternehmen treffen, die dort werben, und auch Medienhäuser, die auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Wähler in Europa würden davon aber an der Supermarktkasse oder auf ihrer Handyrechnung zunächst nichts spüren. Das macht die digitale Gegenwehr für Politiker attraktiv, birgt aber das Risiko eines Eigentors, solange es keine adäquaten europäischen Alternativen zu den US-Diensten gibt. Letztlich könnte dieser Schutzmechanismus gegen die US-Zölle die Chefs im Silicon Valley dazu bewegen, sich als Lobby gegen Trump zu stellen. Die EU könnte hier das strikte europäische Verbraucherrecht nutzen, um die amerikanische Wirtschaftselite empfindlich zu treffen, muss aber aufpassen, dass sie sich mangels eigener digitaler Infrastruktur nicht selbst schadet