DSGVO-Reform im EU-Parlament: Dieses Tool zeigt, welche Abgeordneten und Parteien für oder gegen Datenschutz sind
Im Rahmen des Digital Omnibus möchte die Europäische Kommission die DSGVO grundlegend reformieren. Die offizielle Zielsetzung ist, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu reduzieren, ohne das bestehende Datenschutzniveau abzusenken. Im Zuge dessen werden im EU-Parlament diverse neue Änderungsvorschläge vorgetragen und darüber abgestimmt.
Eine extra von der Datenschutzorganisation noyb („none of your business“) eingerichtete Webseite macht nun das Abstimmungsverhalten nach Fraktionen und Abgeordneten sichtbar, vergibt den Beteiligten „Scores“ und präsentiert ein übersichtliches und leicht verständliches Ranking.
Wie funktioniert die Seite?
Dazu analysiert noyb einerseits die Vorschläge dahingehend, ob sie wirklich dem Ziel gerecht werden Bürokratie abzubauen und gleichzeitig Datenschutz zu erhalten. Jeder Änderungsantrag erhält eine Bewertung danach, ob er den Datenschutz verbessert (+1), verschlechtert (−1) oder keine eindeutig erkennbare Auswirkung hat (0).
Gleichzeitig erhalten die Fraktionen und Abgeordneten entsprechende Punktwerte, je nachdem ob sie einen gewissen Vorschlag mit ihrem Abstimmungsverhalten unterstützen oder ablehnen. Ein Abgeordneter erhält beispielsweise eine -1 wenn er oder sie einen potentiell Datenschutz-schädigenden Vorschlag unterstützt, einen positiven Punkt wenn ein solcher Vorschlag per persönlicher Abstimmung abgelehnt wird.
Nutzen und Zusammenfassung
Für Bürger soll die Auswertung soll sichtbar machen, welche politischen Änderungsanträge den Schutz persönlicher Daten stärken oder schwächen könnten. Unternehmen können über die Seite geplante Änderungen auf Datenschutzpflichten nachverfolgen, die eine rechtliche Bewertung personenbezogener Daten und die praktische Umsetzung der DSGVO haben.
Die Website ist ein Transparenz- und Kontrollinstrument für die geplante Reform der europäischen Datenschutzregeln. Sie soll zeigen, welche Abgeordneten Datenschutzrechte stärken, bestehende Schutzstandards verteidigen oder Änderungen unterstützen, die den Datenschutz nach Einschätzung von noyb schwächen könnten.
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