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Hate Speech: Hassrede als verhetzende Beleidigung künftig eine Straftat

Hate Speech: Hassrede als verhetzende Beleidigung künftig eine Straftat.
Hate Speech: Hassrede als verhetzende Beleidigung künftig eine Straftat.
Endlich bringt die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg, die verhetzende Beleidigungen in E-Mails oder Smartphone-Nachrichten künftig zu einem neuen Straftatbestand (§ 192a StGB) machen.
Ronald Matta,
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Um die Flut an Hass und Hetze gepaart mit Beleidigungen einzudämmen, schließt die Bundesregierung nun eine Gesetzeslücke und führt den Tatbestand der verhetzenden Beleidigung als neuer § 192a StGB in das Strafgesetzbuch ein. Damit soll künftig Hetze gegen Personen und Gruppen, die unter anderem aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden, in Zukunft als "verhetzende Beleidigung" verfolgt und "mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe" bestraft werden.

Dazu erklärt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:

"Mit dem Abschlussbericht heute ist der Auftrag des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus keineswegs abgeschlossen. Die beschlossenen Maßnahmen müssen so schnell wie möglich auch umgesetzt werden. Dafür ist es allerhöchste Zeit. Wir sind in der Verantwortung, jeden und jede in unserer Gesellschaft vor Anfeindungen und Ausgrenzung zu schützen. Wir müssen der Menschenverachtung von vornherein den Nährboden entziehen, und wo immer nötig, konsequent einschreiten.

Wir schaffen einen neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. Oft richten sich Hass-Nachrichten direkt an Betroffene – per Nachrichten, Mails und Briefen. Mitglieder jüdischer und muslimischer Gemeinden werden verhöhnt und verächtlich gemacht. Mangels Öffentlichkeit gilt dies nicht als Volksverhetzung. Genau hier greift die neue Strafvorschrift ein und sorgt für einen umfassenden strafrechtlichen Schutz der Betroffenen, deren Menschenwürde angegriffen wird."

Auch der Bitkom begrüßt den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf, nach dem verhetzende Beleidigung etwa in E-Mails oder Handynachrichten künftig strafbar werden sollen.

Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Spätestens jetzt muss jedem Hetzer klar sein: Hassrede ist kein Kavaliersdelikt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass ein neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung eingeführt wird. Es ist überfällig, die entsprechende Lücke im Strafrecht zu schließen und es ist gut, dass dies zum Ende der Legislaturperiode hin noch gelungen ist. Wichtig ist, dass die Gesetzesänderung auch in einer konsequenten Strafverfolgung durch die Behörden mündet. Extremismus, Hass und Hetze dürfen im Internet keinen Platz haben und müssen dort genauso entschieden bekämpft werden wie in der analogen Welt. Wer Hassmails schreibt, in denen andere in ihrer Menschenwürde angegriffen und z.B. wegen ihrer Herkunft, Weltanschauung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet werden, muss auch strafrechtlich belangt werden können."

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Ronald Matta
Ronald Matta - Senior Editor News - 13313 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2007
Seit 2007 bin ich Redakteur bei Notebookcheck.com. Als freier Autor schreibe ich auch für andere Print- und Onlinemedien inklusive der Lokalpresse. Vor meiner journalistischen Tätigkeit arbeitete ich als gelernter Netzwerktechniker und Fotograf unter anderem in der Planung und Projektierung von Firmennetzwerken sowie als Modefotograf in Mailand. Neben meiner Leidenschaft für Technik und Wissenschaft schlägt mein Herz als ehemaliger Leistungssportler für alle Arten von sportlichen Outdooraktivitäten. Thematisch interessiere ich mich besonders für die Bereiche Video/Foto, Smart Home und Wearables.
Kontakt: @RonMatta
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Autor: Ronald Matta, 12.05.2021 (Update: 12.05.2021)