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Bundesamt für Justiz: Millionenstrafe gegen Facebook wegen Hass-Postings

Das Bundesamt für Justiz in Bonn (Quelle: Volker Lannert)
Das Bundesamt für Justiz in Bonn (Quelle: Volker Lannert)
Wegen dem Umgang mit Hass-Postings auf der eigenen Plattform, wurde Facebook heute vom Bundesamt für Justiz zu einem Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro verdonnert.

Die Diskussionen wie man in den Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter etc. mit Hass-Postings umgehen soll, gibt es mittlerweile schon seit etlichen Jahren. Vor zwei Jahren hat sich dann auch der Bundestag mit dem sogenannten Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz (Netz-DG) in die Debatte eingeschaltet, welches die Netzwerke dazu zwingt, klar strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und auf Nutzerbeschwerden innerhalb 48 Stunden einzugehen.

Jetzt hat das Bundesamt für Justiz in Bonn den amerikanischen Konzern Facebook zu einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro verdonnert, da der Konzern in seinem NetzDG-Transparenz-Bericht aus dem Juli 2018, den das Unternehmen jedes halbe Jahr einreichen muss, seine gesetzlichen Informationspflichten nicht erfüllt hat. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Justiz zu dem Schluss gekommen ist, dass das Nutzerformular, um einen Post gemäß des NetzDG zu melden, zu versteckt ist. So kritisierte die Behörde, dass es bei Facebook zwei Meldewege für Hass-Postings gibt: Einmal den normalen Flagging-Prozess und einmal die Beschwerde über das NetzDG, wobei letztere wesentlich schwerer zu erreichen ist, weswegen davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der für das NetzDG relevante Beschwerden nicht im Transparenz-Bericht auftauchen, da diese nur über das normale Flagging-System von Facebook eingereicht wurden.

Allerdings ist diese Strafe noch nicht rechtskräftig, da Facebook noch die Möglichkeit hat, Einspruch zu erheben. Ob das Unternehmen von diesem Recht Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

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Autor: Cornelius Wolff,  2.07.2019 (Update:  2.07.2019)
Cornelius Wolff
Cornelius Wolff - News Editor
Nachdem ich mit 8 meinen ersten PC geschenkt bekommen habe (damals noch mit einem AMD Athlon Single-Kern-Prozessor) und ich dieses Gerät auch gleich munter auseinander gebaut habe, hat mich die Technik nie wieder losgelassen. So kam es, dass ich schon mit jungen Jahren immer weiter in die Welt der Computer-Technik eingetaucht bin. Als ich dann 2015 zum ersten Mal auf die Seite Notebookcheck gestoßen bin, war ich begeistert von dem Umfang den diese Seite bietet. Nun arbeite ich seit meiner erfolgreichen Bewerbung im Jahr 2016 als freier Mitarbeiter bei Notebookcheck als News- und Hardware-Redakteur.