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Bundesamt für Justiz: Millionenstrafe gegen Facebook wegen Hass-Postings

Das Bundesamt für Justiz in Bonn (Quelle: Volker Lannert)
Das Bundesamt für Justiz in Bonn (Quelle: Volker Lannert)
Wegen dem Umgang mit Hass-Postings auf der eigenen Plattform, wurde Facebook heute vom Bundesamt für Justiz zu einem Bußgeld in Höhe von 2 Millionen Euro verdonnert.
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Die Diskussionen wie man in den Sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter etc. mit Hass-Postings umgehen soll, gibt es mittlerweile schon seit etlichen Jahren. Vor zwei Jahren hat sich dann auch der Bundestag mit dem sogenannten Netzwerk-Durchsetzungs-Gesetz (Netz-DG) in die Debatte eingeschaltet, welches die Netzwerke dazu zwingt, klar strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und auf Nutzerbeschwerden innerhalb 48 Stunden einzugehen.

Jetzt hat das Bundesamt für Justiz in Bonn den amerikanischen Konzern Facebook zu einer Geldstrafe von 2 Millionen Euro verdonnert, da der Konzern in seinem NetzDG-Transparenz-Bericht aus dem Juli 2018, den das Unternehmen jedes halbe Jahr einreichen muss, seine gesetzlichen Informationspflichten nicht erfüllt hat. Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Justiz zu dem Schluss gekommen ist, dass das Nutzerformular, um einen Post gemäß des NetzDG zu melden, zu versteckt ist. So kritisierte die Behörde, dass es bei Facebook zwei Meldewege für Hass-Postings gibt: Einmal den normalen Flagging-Prozess und einmal die Beschwerde über das NetzDG, wobei letztere wesentlich schwerer zu erreichen ist, weswegen davon ausgegangen wird, dass ein Großteil der für das NetzDG relevante Beschwerden nicht im Transparenz-Bericht auftauchen, da diese nur über das normale Flagging-System von Facebook eingereicht wurden.

Allerdings ist diese Strafe noch nicht rechtskräftig, da Facebook noch die Möglichkeit hat, Einspruch zu erheben. Ob das Unternehmen von diesem Recht Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten.

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Cornelius Wolff
Cornelius Wolff - Senior Tech Writer - 1489 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2016
Nachdem ich mich schon von klein auf (teilweise sehr zum Leidwesen meiner Eltern) für das Innere von Desktop-PCs und Notebooks interessiert habe, begann ich im Jahr 2016 als freier Mitarbeiter bei Notebookcheck für das Newssegment zu schreiben. Seitdem bin ich mit dabei und studiere parallel dazu derzeit Wirtschaftsinformatik an der Universität Osnabrück.
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Autor: Cornelius Wolff,  2.07.2019 (Update:  2.07.2019)