Reaktion auf Deepfakes: Conty in Florida fordert strengere Regeln für digitale Beweise vor Gericht

Die rasante Entwicklung generativer künstlicher Intelligenz stellt Rechtssysteme vor gänzlich neue Herausforderungen. In Collier County, Florida, liegt nun ein bemerkenswerter Gesetzentwurf auf dem Tisch, der als „Melissa's Law“ bekannt geworden ist. Das Dokument zielt darauf ab, Bürger besser vor der missbräuchlichen Verwendung digitaler und KI-generierter Beweise zu schützen. Der Kern der Forderung ist, dass digitale Nachrichten, Screenshots, Bilder und Videos zwingend unabhängig auf ihre Authentizität geprüft werden müssen, bevor sie für Verhaftungen oder Anklagen herangezogen werden dürfen. Bisher werden solche digitalen Indizien oft als gegeben hingenommen, solange die Gegenseite nicht das Gegenteil beweist.

Hinter diesem trockenen juristischen Vorstoß verbirgt sich das persönliche Drama von Melissa Sims, deren Geschichte die Dringlichkeit dieser Reform unterstreicht. Sims fand sich unversehens in einem Albtraum wieder, der begann, als sie nach einem Streit mit ihrem Ex-Freund eigentlich Hilfe bei der Polizei suchte, aber stattdessen selbst wegen Körperverletzung verhaftet wurde. Die Situation eskalierte dramatisch, als sie später erneut festgenommen wurde, weil sie angeblich gegen Kautionsauflagen verstoßen hatte. Die Beweisgrundlage für diesen erneuten Freiheitsentzug waren Textnachrichten, die sie ihrem Ex-Partner geschickt haben soll, in denen sie ihn beschimpfte.

Das Problem an der Sache war jedoch, dass Melissa Sims diese Nachrichten nie verfasst hatte. Wie sich später herausstellte, handelte es sich um KI-generierte Fälschungen, die ihr Ex-Freund erstellt hatte, um sie zu belasten. Sims verbrachte zwei Tage im Gefängnis.

Der nun vorliegende Entwurf für „Melissa's Law“ fordert daher nicht nur die technische Überprüfung von Metadaten und eine lückenlose Dokumentation der Beweiskette, sondern nimmt auch die Strafverfolger stärker in die Pflicht. Staatsanwälte und Polizisten sollen verpflichtet werden, digitale Beweise vor der Beantragung von Haftbefehlen zu validieren. Zudem sieht der Vorschlag vor, das Erstellen von KI-Fälschungen mit dem Ziel, jemanden falsch zu beschuldigen, als schweres Verbrechen (Felony) einzustufen.