Neue Regierung will wasserstofffähige Gaskraftwerke mit 20 GWh ausbauen und Heizungsgesetz abschaffen

Die neue Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Wasserstoffwirtschaft hochzufahren. Was manche Klimaschützer als großen Rückschritt betrachten, sieht die frisch ernannte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als notwendige Maßnahme für eine funktionierende Versorgungssicherheit. Bei ihrem ersten Auftritt beim Ludwig-Erhard-Gipfel erklärte sie:

Wir brauchen flexible Gaskraftwerke, die dann Strom liefern, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Und das brauchen wir schnell.

Zwar sollen neben Sonnen- und Windenergie auch Bioenergie, Geothermie und Wasserkraft gefördert werden, doch Gaskraftwerke sollen nun ein dauerhafter Bestandteil eines klimaneutralen Systems werden. Eine Versorgung mit 100 % erneuerbaren Energien ist somit offenbar erst einmal Geschichte. Katharina Reiche betonte bei ihrem Auftritt zudem:

Der Ausbau der Wind- und Solarenergie hat uns beim Klimaschutz vorangebracht. Systemrisiken und -kosten wurden aber unterschätzt. Deshalb brauchen wir einen Realitätscheck in der Energiepolitik. Erneuerbare Energien allein werden eine Industrienation wie Deutschland nicht zuverlässig und zu bezahlbaren Preisen mit Strom versorgen können. Und wir können uns als größter Stromverbraucher in der EU auch nicht nur auf unsere Nachbarn verlassen. Wir brauchen steuerbare Stromerzeugung im eigenen Land. Der Koalitionsvertrag nennt bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerke. Die Ausschreibung hierzu muss schnell starten. Wir wollen zudem im Inland die Produktionsbedingungen für Gas verbessern.

Der Koalitionsvertrag sieht einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie den Anschluss industrieller Zentren an das Wasserstoffkernnetz vor. Der Neubau von Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von 20 Gigawatt ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankert. Allerdings sollen bis zu 70 % des Wasserstoffs aus dem Ausland importiert werden. Zu diesem Zweck sollen Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte ausgebaut werden. Langfristig soll eine Orientierung an der CO₂-Reduzierung erfolgen. Katharina Reiche betonte jedoch, dass Klimaschutz auch die Akzeptanz derjenigen benötige, die investieren sollen.

Neue Regierung will Strompreise senken

Ein weiterer Punkt auf der Agenda sind die hohen Strompreise, die reduziert und stabilisiert werden sollen. Zu diesem Zweck soll ein Industriestrompreis eingeführt, dynamische Stromtarife gestärkt und das bidirektionale Laden unterstützt werden. Außerdem soll der Ausbau systemdienlicher Speicherkapazitäten vorangetrieben werden. Energiespeicher sollen zudem als im überragenden öffentlichen Interesse stehend anerkannt werden, so Reiche.

Heizungsgesetz soll abgeschafft werden

Auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll in Zukunft geändert werden. Es ist erst seit 2024 in Kraft und bisher ist noch unklar, was die Änderung für Hauseigentümer und Verbraucher bedeuten könnte. So schreibt § 71 GEG bisher vor, dass Heizungen nur betrieben werden dürfen, wenn mindestens 65 % der Wärme aus erneuerbaren Energien stammen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher."