Mobilfunk: CSU will Ausbau des Mobilfunknetzes staatlich regeln

Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine Beschluss-Vorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für deren Winterklausur berichtet, fordert die CSU den Aufbau einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft.

Die Beschluss-Vorlage verweist dem Bericht zufolge auf den Anspruch der Bürger auf einen zuverlässigen Mobilfunk - und zwar „überall in Deutschland“. Die Vorlage bezieht dabei ganz klar auf Funklöcher, in denen der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniere oder Mobilfunkbertreiber diesen nicht durchführen wollen, tendenziell also eher auf den ländlichen Raum.

Finanziert werden sollen die staatlich errichteten Mobilfunkmasten durch eine Anschlussverpflichtung, in deren Rahmen die Mobilfunkanbieter für die Nutzung der Infrastruktur entsprechende Abgaben errichten müssten.

Genaue Vorstellung zur konkreten Umsetzungen sind noch nicht bekannt. Fraglich ist insbesondere, wie hoch die Gebühren letztlich für die einzelnen Mobilfunkanbieter ausfallen würden und ob und wie stark diese auf die Endkundenpreise durchschlagen würden.

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