Google scheitert: 4,1 Milliarden Euro Kartellstrafe der EU bleibt

Die Europäische Kommission hat Google in den vergangenen 15 Jahren wegen verschiedener Kartellverstöße mit Geldbußen von insgesamt knapp 11 Milliarden Euro belegt. Durch wiederholte Berufungen des Unternehmens sind viele Verfahren allerdings lange vor Gericht geblieben. Im Jahr 2017 hat Google etwa eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro erhalten, weil der Konzern seinen Preisvergleichsdienst genutzt haben soll, um kleinere Konkurrenten unzulässig zu verdrängen. Google hat die Entscheidung angefochten, die Berufung ist 2021 jedoch zurückgewiesen worden.

Nun hat Google erneut eine Berufung gegen eine Rekordstrafe der EU im Kartellbereich verloren. Dem Unternehmen ist vorgeworfen worden, Smartphone-Hersteller zur Vorinstallation von Google Search, Google Chrome und Google Play auf Android-Geräten verpflichtet zu haben, wodurch Konkurrenten faktisch ausgeschlossen worden seien. Die Geldbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro ist 2018 zunächst von der Europäischen Kommission verhängt und vier Jahre später, 2022, auf 4,1 Milliarden Euro reduziert worden. Anschließend hat Google den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union gebracht, das höchste Gericht der EU.

Der Gerichtshof hat die Entscheidung der Europäischen Kommission jedoch bestätigt und erklärt (übersetzt aus dem Englischen):

Das von Google und seiner Muttergesellschaft Alphabet gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Damit wird die gegen Google verhängte Sanktion wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch Google Search im Zusammenhang mit dem Android-Betriebssystem bestätigt.

Nach Einschätzung von Rechtsexperten könnte die Entscheidung dem breiteren Vorgehen Europas gegen große Tech-Konzerne zusätzlichen Rückenwind geben. Google erklärt dagegen, das Urteil lasse die Bemühungen des Unternehmens außer Acht, Android offen, interoperabel und kostenlos zu halten. Weiter heißt es:

Unabhängig davon haben wir unsere Vereinbarungen bereits 2018 angepasst, um der ursprünglichen Entscheidung nachzukommen, und konzentrieren uns weiterhin auf Innovation und Offenheit für unsere Nutzer, Partner und Entwickler.