Steuerbonus für E-Mobilität: Klingbeil will Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2030 festschreiben

Eigentlich sollte die Kfz-Steuerbefreiung für neu zugelassene E-Fahrzeuge zum Jahreswechsel auslaufen. Der SPD-Politiker Lars Klingbeil will diese Maßnahme nun verlängern, um die deutsche Automobilindustrie zu stützen. "Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen. Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreien", sagte Klingbeil der dpa. Er selbst werde dazu einen Entwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vorlegen.

Durch die Novelle soll das Halten von reinen E-Fahrzeugen begünstigt werden, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden. Nach bisherigem Stand würde die Steuerbefreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen. Die Regelung wird also um fünf Jahre verlängert. Die maximal zehnjährige Steuerbefreiung soll dagegen begrenzt werden bis zum 31. Dezember 2035, um einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben, wie es aus dem Finanzministerium hieß.

Klingbeil: Zukunft des Autos ist elektrisch

Klingbeil sieht in der Kfz-Steuerbefreiung nur einen Baustein für die Maßnahmen, über die beim Treffen im Kanzleramt beraten werden soll. "Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen, dass die besten Autos weiterhin in Deutschland gebaut werden." Die Automobilindustrie sei mitten in der Transformation. "Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist."

Industrie pocht auf Koalitionsvertrag

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), repräsentiert durch Präsidentin Hildegard Müller, hatte gefordert, die Koalition müsse schnellstmöglich die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 sicherstellen – wie im Koalitionsvertrag zugesagt. Die Steuerbefreiung habe sich als wirksamer Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge bewährt, würde jedoch für Neuzulassungen ab 1.1.2026 nicht mehr greifen – mit erheblichen Folgen für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität bei Pkw und Nutzfahrzeugen.

Hunderte Millionen Euro weniger für die Staatskasse

Auch wenn der Bundesfinanzminister nun ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt – für die zuletzt schwierigen Haushaltsverhandlungen dürfte der Schritt eher kontraproduktiv sein: Dem Bund entstehen durch die Ausweitung der Kfz-Steuerbefreiung in den kommenden Jahren Steuermindereinnahmen von bis zu mehreren hundert Millionen Euro.

Parallel zur Steuerbefreiung plant die Regierung weitere unterstützende Maßnahmen. Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem "Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Ein solches "Social-Leasing-Programm" gibt es in Frankreich. Dabei geht es um eine staatliche Förderung für das Leasing von E-Autos.