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Deutschland | Bundes-Wirtschaftsminister Altmaier blockiert neues Whistleblower-Schutzgesetz

Bundes-Wirtschaftsminister Altmaier blockiert neues Whistleblower-Schutzgesetz
Bundes-Wirtschaftsminister Altmaier blockiert neues Whistleblower-Schutzgesetz
In Deutschland sind Whisleblower wie Edward Snowden zwar in der Öffentlichkeit hoch geachtet, allerdings gibt es bislang keine Gesetze, welche sie vor Verfolgung und Repressalien schützen. Die EU hat bereits entsprechende Gesetze ausgearbeitet, in Deutschland wollte das Justizministerium mit einem eigenen Vorschlag sogar noch weiter gehen. Das Wirtschaftsministerium kürzte nun aber sämtliche Zusätze kommentarlos aus dem Entwurf.
Christian Hintze,

Whistleblower wie Edward Snowden, Chelsea Manning und andere riskieren ihre Karriere, ihr Wohlbefinden und sogar ihr Leben, um gesundheitliche Gefahren, Steuer- und Korruptionsskandale, Kriegsverbrechen, Massenüberwachung und weitere Missstände aufzudecken. Sie sind von größtem Wert für die Demokratie und die Öffentlichkeit, werden aber von ihren Regierungen gejagt, gefoltert und verurteilt, wie beispielsweise der Fall Chelsea Manning in den USA verdeutlicht.

Die Europäische Union hat nun endlich Gesetze auf den Weg gebracht, um die Dienste der Whistleblower an der Gesellschaft entsprechend zu würdigen und die Personen zu schützen. Diese müssen aber zunächst von den nationalen Regierungen umgesetzt werden. Auch in Deutschland haben Whistleblower derzeit keinen effektiven Schutz. Wer Missstände auf der Arbeit aufdeckt, dem droht nicht nur Mobbing, Beamte bspw. die ihre Verschwiegenheitspflicht brechen, können auch bei Aufdeckung von Missständen strafrechtlich verfolgt werden.

Das Justizministerium hat nun einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, welcher sogar noch etwas weiter gehenden Schutz für Whistleblower ermöglicht, als es die EU fordert. Dabei werden die Mitgliedsstaaten in der Richtlinie explizit dazu aufgefordert die Ansätze auch auf andere Bereiche auszudehnen. Das Justizministerium schlägt nun ein allgemeines Whistleblower-Schutzgesetz vor, welches für alle Rechtsbereiche gilt, egal ob europäisches oder nationales Recht.

Allerdings gibt es Gegenwind aus der CDU in Form des Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier. Anscheinend sträubt sich Altmaier auch nur einen Schritt über das vorgeschriebene Minimum der EU hinauszugehen und strich kurzerhand sämtliche weitere Passagen kommentarlos aus dem Entwurf. Das Problem: Der Whistleblower-Schutz würde somit nur für Personen gelten, die Verstöße gegen europäisches Recht aufdecken, nicht aber bei der Aufdeckung von Verstößen, welche in nationales Recht fallen. Offenbar ist dem Minister der Schutz nationaler Unternehmen auch bei Verstößen gegen deutsches Recht wichtiger als der Schutz von derartigen Verstößen aufdeckenden Whistleblowern.

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Autor: Christian Hintze, 27.04.2020 (Update: 27.04.2020)
Christian Hintze
Aus Interesse an Computer-Spielen habe ich ein Informatikstudium begonnen, bin dann doch Diplom-Psychologe geworden, aber den Spielen und der Hardware treu geblieben. Z.B. beim Auslandsjahr in London als Spieletester bei Sega. In meiner Freizeit finde ich neben PC-Spielen Ausgleich beim Sport (mittlerweile vorwiegend Hallenfußball und meinem Kleinkind hinterher laufen), Gitarre spielen und Bambusräder bauen (na gut, bisher nur ein einziges unter Anleitung).