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Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt

Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt
Bundesnetzagentur: Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt
Die Bundesnetzagentur hat die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Schuld daran ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW.
Silvio Werner,
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Die Bundesnetzagentur hat am heutigen Tage bekannt gegeben, keine Anordnungen oder sonstige Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtungen gegenüber Providern anzustreben - das kommt faktisch einer Aussetzung der Pflicht zur Speicherung von Verkehrsdaten gleich. 

Grund für die Aussetzung ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster. In diesem stellte das Gericht fest, dass die Vorratsspeicherung EU-Recht verletzt, die im Eilverfahren ergangene Entscheidung gilt allerdings nur für den klagenden Provider SpaceNet. Nichtsdestotrotz erkennt die Bundesnetzagentur die Bedeutung der „über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“ und will erst einmal den rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens abwarten. 

Somit müssen Provider vorerst keinerlei Verbindungsdaten erheben, Telefonica/O2, die Deutsche Telekom, 1&1 und Vodafone haben teils direkt, teils gegenüber Medien bereits angekündigt, die Speicherung bis zur abschließenden Klärung des Sachverhaltes nicht durchzuführen.

Quelle(n)

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Silvio Werner
Silvio Werner - Senior Tech Writer - 3519 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2017
Ich bin seit über zehn Jahren journalistisch aktiv, den Großteil davon im Bereich Technologie. Dabei war ich unter anderem für Tom's Hardware und ComputerBase tätig und bin es seit 2017 auch für Notebookcheck. Mein aktueller Fokus liegt insbesondere auf Mini-PCs und auf Einplatinenrechnern wie dem Raspberry Pi – also kompakten Systemen mit vielen Möglichkeiten. Dazu kommt ein Faible für alle Arten von Wearables und insbesondere für Smartwatches. Hauptberuflich bin ich als Laboringenieur unterwegs, weshalb mir weder naturwissenschaftliche Zusammenhänge noch die Interpretation komplexer Messungen fern liegen.
Kontakt: silvio39191
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Autor: Silvio Werner, 28.06.2017 (Update: 15.05.2018)