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Urteil: Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht
Urteil: Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die neue Vorratsdatenspeicherung nur wenige Tage vor dem Beginn der Gültigkeit für europarechtswidrig erklärt.

Der lediglich für den klagenden Telekommunikationsanbieter Spacenet gültigen Beschluss stellt fest, dass die pauschale Speicherfrist der Internetnutzer nicht mit dem europäischer Ebene gültigen Recht vereinbar ist. 

Dazu verweist das Oberverwaltungsgericht auf ein vom Europäischen Gerichtshof im Dezember letzten Jahres ergangenes Urteil, welches die Speicherung von entsprechenden Daten erheblich einschränkt. 

So dürften lediglich die Daten von Personen gespeichert werden, bei denen zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit Straftaten bestehe, wofür etwa zeitliche, personelle oder geografische Kriterien herangezogen werden können.

Das Oberverwaltungsgericht verwies zudem auf die vom Europäischen Gerichtshof getroffene Feststellung, dass die anlasslose Speicherung nicht dadurch kompensiert werden könnte, dass nur zur Verfolgung schwerer Straftaten respektive der Gefahrenabwehr auf die gesammelten Verkehr- und Standortdaten zugegriffen werden soll. 

Der im Eilverfahren getroffene Beschluss ist unanfechtbar, gilt allerdings nur für den klagenden Betrieb. Da auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht bezweifelt, dürften weitere Anbieter klagen. 

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Autor: Silvio Werner, 22.06.2017 (Update: 15.05.2018)
Silvio Werner
Silvio Werner - Editor
Als stolzer Digital Native mag ich Zahlen und liebe Technik. Ein Chemiestudium endete zwar nicht erfolgreich, entfesselte dafür aber das Interesse an Testmethodiken und naturwissenschaftlichen Zusammenhängen, deren anwendernahe Vermittlung für mich im Fokus steht. Als Ausgleich dienen mir Laufen und Trekken.