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Urteil: Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht
Urteil: Vorratsdatenspeicherung verletzt EU-Recht
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die neue Vorratsdatenspeicherung nur wenige Tage vor dem Beginn der Gültigkeit für europarechtswidrig erklärt.
Silvio Werner,
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Der lediglich für den klagenden Telekommunikationsanbieter Spacenet gültigen Beschluss stellt fest, dass die pauschale Speicherfrist der Internetnutzer nicht mit dem europäischer Ebene gültigen Recht vereinbar ist. 

Dazu verweist das Oberverwaltungsgericht auf ein vom Europäischen Gerichtshof im Dezember letzten Jahres ergangenes Urteil, welches die Speicherung von entsprechenden Daten erheblich einschränkt. 

So dürften lediglich die Daten von Personen gespeichert werden, bei denen zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit Straftaten bestehe, wofür etwa zeitliche, personelle oder geografische Kriterien herangezogen werden können.

Das Oberverwaltungsgericht verwies zudem auf die vom Europäischen Gerichtshof getroffene Feststellung, dass die anlasslose Speicherung nicht dadurch kompensiert werden könnte, dass nur zur Verfolgung schwerer Straftaten respektive der Gefahrenabwehr auf die gesammelten Verkehr- und Standortdaten zugegriffen werden soll. 

Der im Eilverfahren getroffene Beschluss ist unanfechtbar, gilt allerdings nur für den klagenden Betrieb. Da auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EU-Recht bezweifelt, dürften weitere Anbieter klagen. 

Quelle(n)

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Silvio Werner
Silvio Werner - Senior Tech Writer - 3587 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2017
Ich bin seit über zehn Jahren journalistisch aktiv, den Großteil davon im Bereich Technologie. Dabei war ich unter anderem für Tom's Hardware und ComputerBase tätig und bin es seit 2017 auch für Notebookcheck. Mein aktueller Fokus liegt insbesondere auf Mini-PCs und auf Einplatinenrechnern wie dem Raspberry Pi – also kompakten Systemen mit vielen Möglichkeiten. Dazu kommt ein Faible für alle Arten von Wearables und insbesondere für Smartwatches. Hauptberuflich bin ich als Laboringenieur unterwegs, weshalb mir weder naturwissenschaftliche Zusammenhänge noch die Interpretation komplexer Messungen fern liegen.
Kontakt: silvio39191
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Autor: Silvio Werner, 22.06.2017 (Update: 15.05.2018)