Google gegen VG Media: Leistungsschutzrecht kommt vor den EuGH

Zwischen der VG Media und Google tobt seit Jahren ein erbitterter Rechtsstreit: Die Verwertungsgesellschaft fordert von dem Suchmaschinenanbieter Schadensersatz für Vorschaubilder und Textauschnitte, die auf Google News zu finden sind.

Nun hat das Landgericht Berlin den Europäischen Gerichtshof in das Verfahren miteinbezogen - und zwar in Bezug auf eine grundsätzliche Rechtsfrage. So ist unklar, ob die Bundesregierung die im Februar 2013 getroffene Änderung des Urheberrechtsgesetz nicht bei der EU-Kommission anzumelden hatte.

Solch ein Notifizierungsverfahren ist immer dann nötig, wenn technische Vorschriften geändert oder erlassen werden sollen und umfasst eine dreimonatige Stillhaltefrist, in der die Vorschrift im entsprechenden Land nicht angenommen werden kann. Sollte der EU-Gerichtshof feststellen, dass eine Notifizierung erforderlich gewesen wäre, so wäre das Gesetz schlicht nicht anwendbar. Die damalige schwarz-gelbe Koalition verzichtete trotz Warnungen auch aus Zeitgründen damals auf das Verfahren. 

Für den gegenteiligen Fall hat das Landgericht Berlin jedoch bereits davon aus, dass die Klage der VG Media „teilweise begründet wäre“.

Quelle(n)