330-Milliarden-Chance steht auf der Kippe: Fraunhofer warnt vor deutscher KI-Regulierung

Fraunhofer-Forscher schlagen Alarm: Deutschland verbaut sich die Zukunft! Gemeint sind die Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI). KI wird als Schlüsseltechnologie der kommenden Jahre gehandelt. Umso deutlicher fällt die Kritik der Fraunhofer-Gesellschaft aus. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung stelle ein echtes Risiko für den Innovationsstandort Deutschland dar, so die einhellige Meinung. Die Forscher fürchten, dass die Bundesrepublik im internationalen Wettrennen um zukunftsfähige KI-Anwendungen schnell den Anschluss verlieren könnte.

Tatsächlich beziffert eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft das mögliche Wertschöpfungspotenzial auf 330 Milliarden Euro, die nun auf dem Spiel stehen. Diese historische Chance, so warnt Fraunhofer, drohe an überbordender Regulierung und komplizierten Verfahren zu scheitern. Im Kern konzentriert sich die Kritik auf drei Hauptprobleme: fehlende Rechtssicherheit, massive Eingriffe in die Forschungsfreiheit und eine sträflich vernachlässigte technologische Eigenständigkeit.

Förderung oder Bürokratie-Falle?

Grundsätzlich begrüßt Fraunhofer den Ansatz, Künstliche Intelligenz europaweit zu regulieren und damit Vertrauen zu schaffen. Doch aus Expertensicht geht der aktuelle Entwurf deutlich zu weit. Holger Hanselka, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft: "Damit Europa im Wettbewerb um vertrauenswürdige KI bestehen kann, brauchen wir kluge Regulierung statt Bürokratie". Nach Ansicht des Experten müsse der Gesetzgeber die Forschung mit ins Boot holen, nicht verunsichern.

Positiv wird bewertet, dass die Bundesnetzagentur als zentrale Aufsichtsbehörde vorgesehen ist. Ein einheitlicher Ansprechpartner könne viele Verfahren spürbar vereinfachen. Doch allein damit sei es dann auch nicht getan. Neben dem Abbau administrativer Hürden brauche es dringend Investitionen in Rechenzentren, Dateninfrastrukturen und Fachkräfte, um international konkurrenzfähig zu bleiben, so die Fraunhofer-Experten. Kurzfristige Exzellenz- und Förderprogramme sind aus Forschersicht längst überfällig.

Streit um Reallabore: Zugang für Forschung gefordert

Heftige Kritik gibt es auch an der geplanten Ausgestaltung der KI-Reallabore. Diese wichtigen Testumgebungen sollen laut Entwurf vorrangig kleinen Unternehmen und Start-ups offenstehen. Bei Fraunhofer hält man diese Einschränkung für realitätsfremd.

Axel Müller-Groeling, Vorstand für Digitalisierung: "Echte Innovation entsteht dort, wo Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten - unabhängig von der Unternehmensgröße!". Öffentlichen Forschungseinrichtungen müsse der Zugang zu diesen Reallaboren garantiert werden, damit Wissen und Praxiserfahrung von Anfang an Hand in Hand gehen können. Nur so lasse sich eine echte Brücke von der Grundlagenforschung zur marktfähigen Anwendung schlagen.

Die Souveränitätslücke: Wenn sich Tech-Riesen durchmogeln

Ein weiterer Zankapfel betrifft die technologische Unabhängigkeit Europas. Zwar sollen laut Entwurf nur Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der EU bevorzugten Zugang zu Reallaboren erhalten. Doch genau diese Regelung öffne Tür und Tor für fiese Schlupflöcher, warnt Fraunhofer.

Große Tech-Konzerne könnten demnach mit minimaler Präsenz in Europa Zugang zu wertvollen Rechenzentren und Trainingsdaten erhalten. Die eigentliche Entwicklung und Wertschöpfung finde dann aber außerhalb der EU statt. Bitter: Know-how und wirtschaftlicher Nutzen wandern ab. Die Fraunhofer Forscher fordern deshalb klare, überprüfbare Kriterien, die sicherstellen, dass nur solche Modelle gefördert werden, die europäischen Datenschutz- und Wertevorstellungen tatsächlich entsprechen.

Rechtsunsicherheit als Innovationsbremse

Selbst in den eigenen Laboren wächst die Sorge vor den neuen Regelungen. Die in der EU-Verordnung formulierten Forschungsprivilegien seien "so vage formuliert", dass kaum absehbar sei, was künftig tatsächlich erlaubt ist. Diese Unsicherheit lastet, so heißt es bei Fraunhofer, "wie ein Damoklesschwert über jedem größeren Projekt".

Die Furcht vor hohen Bußgeldern könnte dazu führen, dass Forschungsinstitute aus purem Vorsichtsdenken ganze Vorhaben stoppen. Um das zu verhindern, fordert Fraunhofer klare und vor allem zeitnahe Rechtsauskünfte durch die Bundesnetzagentur. Nur mit verbindlichen Leitlinien lasse sich jene Balance finden, die wir dringend brauchen: zwischen notwendiger Regulierung und jener Freiheit, die für Forschung und Innovation unverzichtbar bleibt.