Politik: EU will Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten

Während in China Gesichtserkennung im öffentlichen Raum immer großflächiger vom Staat eingesetzt wird und auch in den USA an immer mehr Orten diese Technik zum Einsatz kommt, könnte sich die Situation in der Europäischen Union in die genau entgegengesetzte Richtung entwickeln. Dies zeigt ein geleaktes Arbeitspapier der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen.

Hierbei kam heraus, dass man in der EU aktuell offenbar erwägt, die Gesichtserkennung mit Hilfe von künstlicher Intelligenz im öffentlichen Raum durch Überwachungskameras zu verbieten. Dabei soll dem Papier zufolge das Verbot erst mal auf einige Jahre befristet sein und sowohl staatliche, als auch private Akteure betreffen. Zu Forschungs- und Testzwecken können einzelne Projekte allerdings von dem Verbot ausgenommen werden.

Damit würde die Europäische Kommission die Pläne des aktuellen Bundesinnenministers Horst Seehofer verhindern, Kameras mit Gesichtserkennung an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen zu installieren. Diese Pläne haben zuletzt auch zu Streit innerhalb der Großen Koalition in Deutschland geführt.

Für Datenschützer wäre eine Umsetzung dieser Pläne mit Sicherheit ein Gewinn, da die verdachtsunabhängige Überwachung im öffentlichen Raum durch Gesichtserkennung schon seit längerem heftig diskutiert und kritisiert wird.