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Google gewinnt im Gmail-Streit gegen Netzagentur vor EuGH

Google gewinnt im Gmail-Streit gegen Netzagentur vor EuGH.
Google gewinnt im Gmail-Streit gegen Netzagentur vor EuGH.
Im Streit um Gmail als Kommunikationsdienst hat Google gegen die Bundesnetzagentur vor dem Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Sieg errungen. Anbieter von Webmail-Diensten gelten nicht als elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des EU-Rechts. Das hat weitreichende Auswirkungen.
Ronald Matta,
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Dienste wie Gmail, WhatsApp und Co. dürfen nicht wie klassische Telekommunikationsanbieter reguliert werden. Mit der Entscheidung der EuGH-Richter hat Google im Gmail-Streit gegen die Bundesnetzagentur (BNetzA) gewonnen. Webdienste wie Googles E-Mail-Dienst Gmail sind daher nicht den deutschen Bestimmungen des Telekommunkationsgesetzes (TKG) unterworfen. Das EuGH-Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Branche.

Unter anderem müssen Dienste wie Gmail laut dem EuGH-Urteil vom 13.06.2019, Az. C-193/18, keine Zugänge für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten wie dies in Deutschland für Telekommunikationsdienste notwendig ist. Demnach muss Gmail keinen zusätzlichen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit nachkommen und Google braucht Gmail auch nicht bei der BNetzA anmelden.

Das Urteil des EuGH betrifft auch Anbieter sogenannter Over-the-Top-Dienste (OTT). Hierzu zählen neben der E-Mail auch Anwendungen wie Voice-over-IP, Videostreaming, Peer-to-Peer, WhatsApp oder der Facebook Messenger. Google kann sich allerdings nicht lange über den Sieg freuen, da zur bestehenden Gesetzeslage im Dezember 2018 schon Nachfolgeregelungen auf europäischer Ebene festgelegt wurden, die bis zum 21. Dezember 2020 von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation in der Neufassung definiert "Telekommunikationsdienste" deutlich großzügiger und es ist zu erwarten, dass damit auch Dienste wie Gmail oder WhatsApp von dem neuen Rechtsrahmen erfasst werden.

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Ronald Matta
Ronald Matta - Senior Editor News - 13403 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2007
Seit 2007 bin ich Redakteur bei Notebookcheck.com. Als freier Autor schreibe ich auch für andere Print- und Onlinemedien inklusive der Lokalpresse. Vor meiner journalistischen Tätigkeit arbeitete ich als gelernter Netzwerktechniker und Fotograf unter anderem in der Planung und Projektierung von Firmennetzwerken sowie als Modefotograf in Mailand. Neben meiner Leidenschaft für Technik und Wissenschaft schlägt mein Herz als ehemaliger Leistungssportler für alle Arten von sportlichen Outdooraktivitäten. Thematisch interessiere ich mich besonders für die Bereiche Video/Foto, Smart Home und Wearables.
Kontakt: @RonMatta
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Autor: Ronald Matta, 14.06.2019 (Update: 14.06.2019)