Huawei verklagt die USA: Der Kongress ist Richter, Jury und Vollstrecker!

Jetzt kommt es zum Finale im Streit zwischen der US-Regierung und dem Technologieriesen Huawei. Im letzten Schritt in einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Präsident Trump und dem Telekommunikationsgiganten hat Huawei jetzt gegen die US-Regierung im Spionagestreit vor dem US-Bezirksgericht im texanischen Plano Klage eingereicht, wo Huawei seine US-Zentrale hat.

Die Klage stellt unter anderem die Verfassungsmäßigkeit von Teilen des National Defense Authorization Act (NDAA) in Frage, mit dem jährlich Maßnahmen in Milliardenhöhe für Militärausgaben vom Kongress autorisiert werden. Konkret richtet sich Klage von Huawei gegen eine Anordnung der Trump-Regierung, die es Bundesbehörden untersagt, Huawei-Geräte zu nutzen. Huawei wird von der US-Regierung als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft.

Der US-Kongress habe es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden, so Huaweis Chefjurist Song Liuping. Die chinesischen Hersteller von Smartphone- und Netzwerkgeräten Huawei und ZTE stehen seit einigen Jahren im Streit mit den US-Beamten. Sollte Huawei mit seiner Klage Erfolg haben, dann könnte dies ein Präzedenzfall werden, wie ausländische Unternehmen in den USA künftig unter der Prämisse der nationalen Sicherheit behandelt werden.