Notebookcheck

Huawei verklagt die USA: Der Kongress ist Richter, Jury und Vollstrecker!

Huawei verklagt die USA: Der Technologieriese wehrt sich gegen die Spionagevorwürfe von Donald Trump und die US-Regierung.
Huawei verklagt die USA: Der Technologieriese wehrt sich gegen die Spionagevorwürfe von Donald Trump und die US-Regierung.
Jetzt wird es peinlich für Trump und die US-Regierung. Huawei erhebt Klage gegen ein von Präsident Trump im August unterzeichnetes Gesetz, das Bundesbehörden daran hindert, Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen Huawei zu tätigen. "Wir sind kein Sicherheitsrisiko", argumentiert Huawei.

Jetzt kommt es zum Finale im Streit zwischen der US-Regierung und dem Technologieriesen Huawei. Im letzten Schritt in einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen Präsident Trump und dem Telekommunikationsgiganten hat Huawei jetzt gegen die US-Regierung im Spionagestreit vor dem US-Bezirksgericht im texanischen Plano Klage eingereicht, wo Huawei seine US-Zentrale hat.

Die Klage stellt unter anderem die Verfassungsmäßigkeit von Teilen des National Defense Authorization Act (NDAA) in Frage, mit dem jährlich Maßnahmen in Milliardenhöhe für Militärausgaben vom Kongress autorisiert werden. Konkret richtet sich Klage von Huawei gegen eine Anordnung der Trump-Regierung, die es Bundesbehörden untersagt, Huawei-Geräte zu nutzen. Huawei wird von der US-Regierung als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft.

Der US-Kongress habe es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden, so Huaweis Chefjurist Song Liuping. Die chinesischen Hersteller von Smartphone- und Netzwerkgeräten Huawei und ZTE stehen seit einigen Jahren im Streit mit den US-Beamten. Sollte Huawei mit seiner Klage Erfolg haben, dann könnte dies ein Präzedenzfall werden, wie ausländische Unternehmen in den USA künftig unter der Prämisse der nationalen Sicherheit behandelt werden.

static version load dynamic
Loading Comments
Diesen Artikel kommentieren / Antworten
Teilen Sie diesen Artikel um uns zu unterstützen. Jeder Link hilft!
> Notebook Test, Laptop Test und News > News > Newsarchiv > News 2019-03 > Huawei verklagt die USA: Der Kongress ist Richter, Jury und Vollstrecker!
Autor: Ronald Matta,  7.03.2019 (Update:  7.03.2019)
Ronald Matta
Ronald Matta - Senior Editor News - @RonaldTi
Tech Journalist, Passionate Photographer, Fulltime Geek. Electronics + Gadgets Reviewer, Writing about Technology. FB, G+ and Twitter Aficionado. All Digital.