Klage: Google wegen Werbemarkt-Manipulation, Nutzer-Schädigung und Verletzung der Privatsphäre vor Gericht

Google steht in den USA einmal mehr vor den Richtern. Diesmal laut der Vorwurf von gleich 12 US-Bundesstaaten unter Vorsitz von Texas: Google habe seine Marktmacht bei Onlinewerbung gesetzwidrig ausgenutzt, um gezielt respektive vorsätzlich gegen Konkurrenten vorzugehen, Gesetze auszuhebeln und Kunden zu schädigen. Unter anderem habe Google mit Facebook in einen geheimen Deal namens "Jedi Blue" vereinbart, sich gegenseitig Rückendeckung in Sachen Wettbewerbs- und Kartellrecht zu geben.

Zudem habe Google sein Marktdominanz als Adtech-Riese missbraucht, um den Werbemarkt massiv zu manipulieren. So soll Google laut der Anklage beispielsweise die Kundenpreise für seine Werbeprodukte dank Insiderwissen gezielt manipuliert haben, Kunden zu Produkten und Services wie Google Ad Manger, Google AdSense oder Google AdMob gedrängt haben, bis hin zu gezielten Manipulationen ganzer Projekte wie Accelerated Mobile Pages (AMP).

Wie es weiter heißt, habe Google in einem Plan namens "Projekt NERA" daran gearbeitet, das eigentlich "offene" Internet in einen sogenannten "Walled Garden", also praktisch zu einem eingezäunten Bereich, zu verwandeln, den Google "Not Owned But Operated" nannte. Ein zentraler Bestandteil dieses Google-Plans war die erzwungenen Anmeldungen beim Chrome-Browser.

Auch in der aktuellen Klageschrift wird Google einmal mehr der Vorwurf gemacht, gezielt zu versuchen, Datenschutzbestimmungen und Privatsphäre von Nutzern auszuhebeln oder zu umgehen. In einer Erklärung gegenüber der New York Times teilte ein Google-Sprecher mit, dass nur weil der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton "etwas sage, sei es noch lange nicht wahr." Google habe sich stets für weltweit einheitliche Datenschutzregeln ausgesprochen.