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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Entwurf verstößt gegen Menschenrechte

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Entwurf verstößt gegen Menschenrechte
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Entwurf verstößt gegen Menschenrechte
Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisiert den Entwurf des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf.
Silvio Werner,
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Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will SPD-Justizminister Heiko Maas härter gegen Hasspostings im Internet vorgehen. Unter Androhung hoher Strafen sollen Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte innerhalb kürzester Zeit zu löschen. Kritikern zufolge kommt das einer Auslagerung des Rechtsstaates an juristische Laien gleich, die selbst bei komplexen Straftatbeständen wie etwa der Volksverhetzung potentiell sehr kostspielige Entscheidungen treffen müssen.

Nun hat sich auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen David A. Kaye überaus kritisch zum aktuellen Gesetzesentwurf geäußert. So besteht die Gefahr, dass die Meinungsfreiheit mithilfe von vagen Begriffen wie Diffamierung eingeschränkt wird.

Darüberhinaus seien die Strafen - immerhin bis zu 50 Millionen Euro - nicht angemessen und die Löschfristen von einem respektive sieben Tagen schlicht zu gering. Vergleichbare Rechtsstreits ziehen sich oft über Jahre und in oft tagelangen Hauptverhandlung finde ein zähes Abwägen einzelner Rechtsnormen statt. Ein weiterer Hauptkritikpunkt betrifft eben den fehlenden Richtervorbehalt, letztlich bleibt die Rechtswidrigkeit ungeklärt.

Entgegen aller Widerstände will die Bundesregierung das Gesetz offensichtlich noch vor der Sommerpause verabschieden. Ob es allerdings vor Gerichten bestand hat, ist fraglich. 

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Silvio Werner
Silvio Werner - Senior Tech Writer - 3817 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2017
Ich bin seit über zehn Jahren journalistisch aktiv, den Großteil davon im Bereich Technologie. Dabei war ich unter anderem für Tom's Hardware und ComputerBase tätig und bin es seit 2017 auch für Notebookcheck. Mein aktueller Fokus liegt insbesondere auf Mini-PCs und auf Einplatinenrechnern wie dem Raspberry Pi – also kompakten Systemen mit vielen Möglichkeiten. Dazu kommt ein Faible für alle Arten von Wearables und insbesondere für Smartwatches. Hauptberuflich bin ich als Laboringenieur unterwegs, weshalb mir weder naturwissenschaftliche Zusammenhänge noch die Interpretation komplexer Messungen fern liegen.
Kontakt: silvio39191
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Autor: Silvio Werner,  9.06.2017 (Update: 15.05.2018)