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Facebook: Kritik an Gesetz gegen Hate Speech

Facebook: Kritik an Gesetz gegen Hate Speech
Facebook: Kritik an Gesetz gegen Hate Speech
Facebook-Gesetz: Laut Facebook sei das von SPD-Justizminister Heiko Maas geplante Gesetz gegen Hassreden und Fake News "umfassend rechtswidrig" und "ungeeignet". Eskaliert der Streit?
Ronald Matta,
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Hassreden und Falschmeldungen: Im Kampf gegen Hate Speech und Fake News auf Facebook und Co. im Internet droht jetzt der Streit um das von Bundesjustizminister Heiko Maas geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu eskalieren. Denn das soziale Netzwerk Facebook soll Anti-Hass-Gesetz als "umfassend rechtswidrig" kritisiert haben.

"Der Gesetzesentwurf ist unvereinbar mit dem Europarecht, wirft datenschutzrechtliche wie rechtsstaatliche Bedenken auf und missachtet die Gesetzgebungskompetenz der Länder", heißt es in einer Stellungnahme von Facebook, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuvor hatte bereits die Wirtschaftswoche von der Attacke gegen das Facebook-Gesetzt berichtet. Wie es in dem entsprechenden Bericht heißt, sei das Gesetz "umfassend rechtswidrig" und "ungeeignet", um Hate Speech und Falschmeldungen zu bekämpfen.

Dem Bericht zufolge sieht sich Facebook nicht selbst in der Pflicht, sondern den Staat: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen. Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf", heißt es auf der Wirtschaftswoche. Kritisiert werden auch die geplante Höhe der Bußgelder. Diese "steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten".

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Ronald Matta
Ronald Matta - Senior Editor News - 13403 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2007
Seit 2007 bin ich Redakteur bei Notebookcheck.com. Als freier Autor schreibe ich auch für andere Print- und Onlinemedien inklusive der Lokalpresse. Vor meiner journalistischen Tätigkeit arbeitete ich als gelernter Netzwerktechniker und Fotograf unter anderem in der Planung und Projektierung von Firmennetzwerken sowie als Modefotograf in Mailand. Neben meiner Leidenschaft für Technik und Wissenschaft schlägt mein Herz als ehemaliger Leistungssportler für alle Arten von sportlichen Outdooraktivitäten. Thematisch interessiere ich mich besonders für die Bereiche Video/Foto, Smart Home und Wearables.
Kontakt: @RonMatta
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Autor: Ronald Matta, 29.05.2017 (Update: 29.05.2017)