USA: Kaspersky blitzt mit Klage gegen Verbot ab

Im letzten Jahr verbot die US-Administration die Nutzung von Kaspersky-Software in staatlichen Organisationen. Begründet wurde die Maßnahme mit Sicherheitsbedenken, so wird dem russischen Unternehmen Kaspersky Lab Nähe und Kooperationsbereitschaft zu staatlichen, russischen Stellen vorgeworfen.

Kaspersky hat sich - erwartungsgemäß - gegen das Verbot gewehrt und zwei Klagen eingereicht. Konkret richteten sich die Klagen gegen das von der Homeland Security erlassene Verbot als auch gegen den vom Kongress und Präsidenten erlassenen Nation Defense Authorization Act, welche ebenfalls ein Nutzungsverbot in staatlichen Stellen beinhaltet.

Nun hat das US District Judge für den District Columbia bei beiden Klagen für Kaspersky negativ entschieden. In Bezug auf den Nation Defense Authorization Act (NDAA) sah das Gericht keine der Verfassung widerstrebende Bestrafung, die andere Klage wurde abgewiesen, weil Kaspersky selbst von einer gewonnen juristischen Auseinandersetzung aufgrund des geltenden NDAA nicht profitieren hätte können.

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