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USA verklagt Bundesstaat Kalifornien wegen eigenem Gesetz zur Netzneutralität

USA verklagt Bundesstaat Kalifornien wegen eigenem Gesetz zur Netzneutralität
USA verklagt Bundesstaat Kalifornien wegen eigenem Gesetz zur Netzneutralität
Die Trump Administration hat via FCC die Regeln zur sogenannte Netzneutralität im Dezember 2017 begraben. Der Bundesstaat Kalifornien hat mittlerweile aber neue Gesetze zum Schutze des neutralen Internets vorgeschlagen. Nach deren Unterzeichnung reichte das US-Justizministerium Klage gegen Kalifornien ein.
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Unter Ex-US-Präsident Obama wurden weitreichende Regeln zum Schutze der Netzneutralität eingerichtet. Damit war es den Providern beispielsweise verboten bestimmte Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen und im Gegenzug dazu andere Dienste zu drosseln. Das Verbot sollte sicherstellen, dass zahlungskräftige Konzerne das Internet nicht zu Lasten von weniger reichen Unternehmen und privaten Anwendern dominieren.

Diese Schutzgesetze hat die Trump-Administration durch die mitlerweile republikanisch dominierte Kommunikationsbehörde FCC im Dezember 2017 abgeschafft. Die Abschaffung der Neutralitätsregeln erfolgte trotz heftiger Proteste von Bürgern und Konzernen weltweit. Zuletzt ist bekannt geworden, dass die FCC unter Chairmen Ajit Pai damals mutwillig gelogen hatte, um die Abschaffung durchzusetzen.

Der US-Bundesstaat Kalifornien versuchte nun im Alleingang neue Neutralitätsgesetze wieder zu etablieren. Der kalifornische Governeur Jerry Brown unterzeichnete zuletzt entsprechnde Gesetzesentwürfe. Daraufhin hat das US-Justizministerium nun am Sonntag Klage gegen den Bundesstaat eingereicht.

Rein rechtlich fallen Gesetze zur Netzneutralität unter Regierungsrecht, weshalb der Vorstoß Kaliforniens wenig Aussichten auf Erfolg hat. Die FCC hatte im Zuge der Neutralitätsabschaffung gleichzeitig den Bundesstaaten das Recht auf eigene Internetregelungen entzogen.

Kalifornien war zuletzt mehrfach mit der von Trump geführten US-Regierung aneinander geraten. Kalifornien kritisierte die Trump-Politik teils scharf, beispielsweise in Sachen Immigrationspolitik.

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Christian Hintze
Christian Hintze - Managing Editor - 1633 Artikel auf Notebookcheck veröffentlicht seit 2016
Ein C64 markierte meinen Einstieg in die Welt der PCs. Mein Schülerpraktikum verbrachte ich in der Reparaturabteilung eines Computerladens, zum Abschluss durfte ich mir aus “Werkstattresten” einen 486er PC selbst zusammenbauen. Folglich begann ich später ein Informatikstudium an der Humboldt-Uni in Berlin, Psychologie kam hinzu. Nach meiner ersten Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni ging ich für ein Jahr nach London und arbeitete für Sega an der Qualitätssicherung von Computerspielübersetzungen, u.a. an Spielen wie Sonic & All-Stars Racing Transformed oder Company of Heroes. Seit 2017 schreibe ich für Notebookcheck.
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Autor: Christian Hintze,  1.10.2018 (Update:  1.10.2018)