USA verklagt Bundesstaat Kalifornien wegen eigenem Gesetz zur Netzneutralität

Unter Ex-US-Präsident Obama wurden weitreichende Regeln zum Schutze der Netzneutralität eingerichtet. Damit war es den Providern beispielsweise verboten bestimmte Dienste gegen Bezahlung zu bevorzugen und im Gegenzug dazu andere Dienste zu drosseln. Das Verbot sollte sicherstellen, dass zahlungskräftige Konzerne das Internet nicht zu Lasten von weniger reichen Unternehmen und privaten Anwendern dominieren.

Diese Schutzgesetze hat die Trump-Administration durch die mitlerweile republikanisch dominierte Kommunikationsbehörde FCC im Dezember 2017 abgeschafft. Die Abschaffung der Neutralitätsregeln erfolgte trotz heftiger Proteste von Bürgern und Konzernen weltweit. Zuletzt ist bekannt geworden, dass die FCC unter Chairmen Ajit Pai damals mutwillig gelogen hatte, um die Abschaffung durchzusetzen.

Der US-Bundesstaat Kalifornien versuchte nun im Alleingang neue Neutralitätsgesetze wieder zu etablieren. Der kalifornische Governeur Jerry Brown unterzeichnete zuletzt entsprechnde Gesetzesentwürfe. Daraufhin hat das US-Justizministerium nun am Sonntag Klage gegen den Bundesstaat eingereicht.

Rein rechtlich fallen Gesetze zur Netzneutralität unter Regierungsrecht, weshalb der Vorstoß Kaliforniens wenig Aussichten auf Erfolg hat. Die FCC hatte im Zuge der Neutralitätsabschaffung gleichzeitig den Bundesstaaten das Recht auf eigene Internetregelungen entzogen.

Kalifornien war zuletzt mehrfach mit der von Trump geführten US-Regierung aneinander geraten. Kalifornien kritisierte die Trump-Politik teils scharf, beispielsweise in Sachen Immigrationspolitik.

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