Netzneutralität: Anfang vom Ende?

Mit Trump als Neupräsidenten hat auch die Federal Communications Commission (FCC) einen neuen Chef bekommen. Die Bundesbehörde regelt die Kommunikationswege und legt u.a. auch die Regelungen zur Netzkommunikation fest. Der von Trump zum neuen Boss berufene Republikaner Ajit Pai ist bekanntermaßen Kritiker der Netzneutralität und hat nun in einer Brandrede in Washington DC das Ende derselben eingeläutet.

Es geht dabei vorrangig um die Abschaffung der Provider-Regulierungen und damit auch der rechtlichen Grundlagen für die 3 Grundregeln zur Netzneutralität (Kurzfassung):

1.     Keine Sperren für rechtmäßige Inhalte, Dienste oder unschädliche Geräte

2.     Kein Throttling (Tempobremse) für rechtmäßige Inhalte (legalen Internetverkehr)

3.     Keine Bevorzugung von bestimmten legalen Inhalten über andere legale Inhalte

Praktisch verhindern die Regeln, dass zahlungskräftige Anbieter wie z.B. Google oder Facebook Gebühren an die Provider zahlen, damit die Geschwindigkeit des Traffics auf ihren Diensten bevorzugt wird. Der Rest der Bevölkerung und andere Dienste sowie Netzinhalte würde dann, so Kritiker, mit langsameren Verbindungen auskommen müssen bzw. benachteiligt werden.

Unter Obama wurde eine Verordnung mit diesen Regeln erlassen, die der FCC nun wieder aufzuheben plant. Pai kritisiert den angeblich durch diese Regelungen hervorgerufenen Rückgang an Netzinvestitionen. Ein erstes Verfahren zur Abschaffung ist auf den 18. Mai angesetzt, juristischer Widerstand von Verbraucherschützern und großen Teilen der Netzbranche ist vorprogrammiert. Das Verfahren wird sich womöglich über Jahre hinwegziehen.

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